Patente
Transgene Pflanzen sind grundsätzlich patentiert. Damit wird ein Teil unserer Lebensgrundlagen zu privatem „geistigen“ Eigentum. In der EU wurden bereits mehrere Hundert Patente auf genmanipulierte Pflanzen erteilt, weltweit ist es ein Vielfaches. In den letzten Jahren etabliert sich zusätzlich ein neuer Trend: Bei den so genannten Biopatenten geht es nicht mehr um gentechnische Veränderung als Basis eines Patentanspruchs auf Pflanzen (oder Tiere), sondern oft allein um die Beschreibung vorhandener genetischer Merkmale. 2008 machten diese Anträge schon 25 Prozent aller Patentanträge auf Pflanzen und Saatgut aus, während sie in den Jahren 2000 – 2002 noch unter 5 Prozent lagen. Die Initiative „Kein Patent auf Leben“ analysiert:
„Im Bereich der Pflanzenzüchtung betreffen zur Zeit mehr als 30% der Patentanträge der Firma Monsanto Verfahren zur konventionellen Zucht, während dieser Anteil in den Jahren vor 2005 unter 5% lag.“
Egal, ob es sich um Schweine, Brokkoli oder eine bestimmte Tomatenart handelt. Die Unternehmen wollen sich am liebsten alles patentieren lassen, um ihre Marktmacht zu steigern. Doch bei den Biopatenten ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Patentamts zur Patentierbarkeit nicht-gentechnischer Züchtungsverfahren steht noch aus.
Monsanto gegen Bauern
In welchem Ausmaß US-Bauern unter Rechtsstreitigkeiten leiden, die durch die Nutzung patentierter gentechnischer Pflanzen ausgelöst wurden, hat das
Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) untersucht.
Monsanto gegen Bauern (2005) [mehr]
Die wahren Kosten der Gen-Patente: Ökonomische und soziale Folgen der Patentierung von Lebewesen und Genen
(Greenpeace, 2004) [mehr]
Olivier de Schutter, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung: "Die Oligopole einiger Anbieter können dazu führen, dass armen Landwirten
der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen,
wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden."
Seed policies and the right to food (23.7.2009) (engl.) [mehr]
Eine Überblicksstudie zu aktuellen Biopatenten hat die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht.
Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration (2009) [mehr]
In den Jahren 2007 und 2008 wurden etwa 40 Patentanträge gefunden, die sich auf die Zucht von Nutztieren erstrecken, mehr als die Hälfte betreffen
Kühe bzw. Rinder. Die meisten Anträge beinhalten Zuchtverfahren ohne Gentechnik. Technische Hilfsmittel zur Auswahl von Zuchttieren, wie die
Beschreibung von Erbanlagen, werden für weitreichende Monopolansprüche auf Gene, Zuchtverfahren und Tiere genutzt.
Neue Runde im Tier-Monopoly: Patente auf Kuh, Schwein, Milch und Schnitzel? (2009) [mehr]
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert eine Änderung des europäischen Biopatentrechts. Landwirtschaftliche Züchter dürften nicht durch
patentgestützte Verbietungsrechte und Lizenzgebühren unnötig behindert werden, so die Ministerin.
(BMELV, 10.6.2009) [mehr]
Eine Initiative zum Verbot von Biopatenten durch das Land Hessen wurde allerdings vom Bundesrat im Sommer 2009 abgelehnt. Hessen und Bayern hatten
beantragt:
„...dass eine Patentierung von Erfindungen, deren Gegenstand Pflanzen und Tiere sind, zukünftig ausgeschlossen wird, wenn sie auf klassischen
Züchtungsverfahren wie Kreuzung und Selektion beruhen. Die Regelungen zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren sind insgesamt kritisch zu
überprüfen. Insbesondere wird die Bundesregierung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass künftig der Erwerb von Patent-Ansprüchen auf Tiere und
Pflanzen sowie deren Fortpflanzungsprodukte, die aus patentierten Verfahren hervorgehen, untersagt wird.“
[mehr]
Das Europäische Patentamt erteilt illegale Patente auf Tierzucht (2008) [mehr]
Der Brokkoli-Fall - Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte [mehr]
Die „Arme Sau“ - Patent auf Schweinezucht
Normale Erbanlagen und konventionelle Zucht im Fadenkreuz der Konzerne (Greenpeace, 2008) [mehr]
Die „Arme Sau“ - Im April 2009 fand eine Großdemonstration gegen die Erteilung Patents in München statt.
Allianz gegen Gentechnik - Kampf für die patentfreie Sau (15.4.2009) [mehr]
Den Dokumentarfilm „Arme Sau“, der das Thema ausführlich behandelt, kann man sich bei youtube (in fünf Teilen) ansehen. [mehr]
Gemeinsame Erklärung von Kirchen und Landwirtschaft zu "Biopatenten"
Die kirchlichen Organisationen, Ausschuss für den Dienst auf dem Lande der Evangelischen Kirche in Deutschland (ADL) und die Katholische
Landvolkbewegung Deutschlands (KLB), sowie der Deutsche Landfrauenverband (dlv) und der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnen die Patentierung von
tierischem und pflanzlichem Erbgut strikt ab. Diese Position bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Diskussion über die Grüne Gentechnik.
Insbesondere der Deutsche Bauernverband wendet sich nicht gegen die Patentierung von gentechnisch veränderten Pflanzen. (11.9.2009) [mehr]