Beteiligte Landkreise: 32
Aktuelles Statement: Ein klares NEIN! Jetzt und für kommende Generati...
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Patente

Transgene Pflanzen sind grundsätzlich patentiert. Damit wird ein Teil unserer Lebensgrundlagen zu privatem „geistigen“ Eigentum. In der EU wurden bereits mehrere Hundert Patente auf genmanipulierte Pflanzen erteilt, weltweit ist es ein Vielfaches. In den letzten Jahren etabliert sich zusätzlich ein neuer Trend: Bei den so genannten Biopatenten geht es nicht mehr um gentechnische Veränderung als Basis eines Patentanspruchs auf Pflanzen (oder Tiere), sondern oft allein um die Beschreibung vorhandener genetischer Merkmale. 2008 machten diese Anträge schon 25 Prozent aller Patentanträge auf Pflanzen und Saatgut aus, während sie in den Jahren 2000 – 2002 noch unter 5 Prozent lagen. Die Initiative „Kein Patent auf Leben“ analysiert:

„Im Bereich der Pflanzenzüchtung betreffen zur Zeit mehr als 30% der Patentanträge der Firma Monsanto Verfahren zur konventionellen Zucht, während dieser Anteil in den Jahren vor 2005 unter 5% lag.“

Egal, ob es sich um Schweine, Brokkoli oder eine bestimmte Tomatenart handelt. Die Unternehmen wollen sich am liebsten alles patentieren lassen, um ihre Marktmacht zu steigern. Doch bei den Biopatenten ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Obwohl das Europäische Patentamt entschieden hat, dass konventionell gezüchteter Brokkoli keine technische Erfindung darstellt, so bleibt doch unklar, ob Brokkoli-Pflanzen oder Saatgut ebenfalls nicht patentierbar sind. Und: das Patentamt erteilt weiterhin strittige Patente auf konventionelle gezüchtete Pflanzen.


Allgemein

Olivier de Schutter, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung: "Die Oligopole einiger Anbieter können dazu führen, dass armen Landwirten der Zugang zu Saatgut, einem für sie lebenswichtigen Produktionsmittel, verwehrt wird. Und sie kann dazu führen, dass die Lebensmittelpreise steigen, wodurch die Lebensmittel für die Ärmsten noch weniger verfügbar werden."
Seed policies and the right to food (23.7.2009) (engl.) [mehr]


Monsanto gegen Bauern
In welchem Ausmaß US-Bauern unter Rechtsstreitigkeiten leiden, die durch die Nutzung patentierter gentechnischer Pflanzen ausgelöst wurden, hat das Zentrum für Nahrungsmittelsicherheit (CFS) untersucht.
Monsanto gegen Bauern (2005) [mehr]


Politik Deutschland/EU

EU-Parlament: Nein zu Patenten auf Pflanzen und Tiere
Im Mai 2012 hat das Europäische Parlament das Europäische Patentamt aufgefordert, die Patentierung im Bereich der konventionellen Tier- und Pflanzenzucht zu beenden. Eine entsprechende Resolution, die von Abgeordneten mehrerer Parteien auf den Weg gebracht worden war, wurde mit grosser Mehrheit angenommen.
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren [mehr]


Bundestag: Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen
Im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags wurde die Bundesregierung im Jahr 2012 aufgefordert, die Patentierung von konventioneller Züchtung zu verbieten.
Deutscher Bundestag, „Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und –pflanzen“, Drs. 17/ 8344 [mehr]


Landwirtschaftsministerium wendet sich gegen Biopatente
Biopatente können Landwirte, Züchter und die biologische Vielfalt erheblich einschränken. Vor der mündlichen Verhandlung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) zum Brokkoli-Patent hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit einem Schreiben an den Präsidenten des EPA gewandt.
Ilse Aigner: Die Schöpfung gehört allen Menschen (BMELV, 20.7.2010) [mehr]


Patentfälle

Schimpansen, Sperma und Gene – eine Erfindung?
Die Organisation Testbiotech hat eine „Schwarze Liste“ europäischer Patente veröffentlicht. Zusammen mit der Initiative „Kein Patent auf Leben!“ hat Testbiotech zehn umstrittene Patente recherchiert und bewertet, die seit 2009 vom Europäischen Patentamt erteilt worden sind. Darunter befinden sich Patente auf Schimpansen, menschlisches Sperma und Gene von Krebspatienten.
Schwarze Liste europäischer Biotech-Patente 2009–2011 (Testbiotech, 2012) [mehr]


Neue Patente auf traditionell gezüchtete Pflanzen
Laut der Initiative "No Patents on Seeds" will das Europäische Patentamt weiterhin Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und daraus hergestellte Lebensmittel erteilen. Eine Recherche zeigt, dass das Patentamt unter anderem beabsichtigt, der Firma Monsanto ein Patent zu erteilen, in dem es um eine normal gezüchtete Tomate geht.
Das Saatgutkartell auf dem Vormarsch (No Patents on Seeds, 2011) [mehr]


Monsanto patentiert konventionelle Melonen
Der US-Konzern Monsanto hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten. Die Melone ist resistent gegenüber einer Viruskrankheit und wurde auf herkömmliche Art und Weise gezüchtet. Melonen mit diesen Eigenschaften wurden ursprünglich in Indien entdeckt.
Melonen als Erfindung von Monsanto US-Konzern erhält ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Melonen (Keine Patente auf Saatgut, 17.6.2011). [mehr]


Syngenta patentiert konventionelle Melonen
Der Schweizer Konzern Syngenta hat ein europäisches Patent auf eine konventionell gezüchtete Melone erhalten, die sich durch einen besonderen Geschmack auszeichnet, der als „herb-erfrischend-sauer-süss“ umschrieben wird. Syngentas Ansprüche beziehen sich auf alle Melonen mit einem bestimmten Gehalt an Zitronensäure und Zucker sowie einem bestimmten pH-Wert und umfassen die Pflanzen, die Samen, das Fruchtfleisch und deren Verwendung.
Syngenta-Melone: Konsumierende lehnen Patente auf Lebensmittel ab (Erklärung von Bern, 27.7.2011) [mehr]


Bayer erhält umfassendes Patent auf Nutzpflanzen mit höherer Stressresistenz
Der deutsche Bayer-Konzern hat ein EU-Patent auf die Pflanzen erhalten, die eine höhere Stressresistenz aufweisen. Durch das Patent sichert Bayer seine Monopolstellung nicht nur bei gentechnisch manipulierten Pflanzen, sondern auch bei konventionellen Züchtungsverfahren und den daraus entstehenden Pflanzen.
Neues Patent für Firma Bayer verstößt gegen das Gesetz (Keine Patente auf Saatgut, 18.8.2011). [mehr]


Patent auf Kühe bestätigt
Das Europäische Patentamt hat ein Patent auf die Zucht und Gene von Milchkühen bestätigt. Das Patent umfasst das Auswahlverfahren von Kühen, die eine besondere Milchleistung erbringen. Auch die Kühe, denen diese Genvariante per Gentechnik eingebaut wird, sind patentiert. Der Patentinhaber hat nun eine Monopolstellung bei allen Untersuchungen, die mit dieser Genvariante in Zusammenhang stehen.
Gentechnik: Die patentierte Turbo-Kuh nimmt die erste Hürde (Der Westen, 4.3.2010) [mehr]


Das Gentechnik-Unternehmen Monsanto hat ein Patent auf Fleisch von Schweinen beantragt, die mit Gentechnik-Pflanzen des Konzerns gefüttert wurden. Die Fütterung mit Gentechnik-Soja soll laut Patentantrag zu einer erhöhten Konzentration von ungesättigten Fettsäuren im Schwein führen.
Kein Patent auf Schinken und Schnitzel (Greenpeace, 27.4.2010) [mehr]


Eine Überblicksstudie zu aktuellen Biopatenten hat die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlicht.
Saatgut und Lebensmittel: Zunehmende Monopolisierung durch Patente und Marktkonzentration (2009) [mehr]


In den Jahren 2007 und 2008 wurden etwa 40 Patentanträge gefunden, die sich auf die Zucht von Nutztieren erstrecken, mehr als die Hälfte betreffen Kühe bzw. Rinder. Die meisten Anträge beinhalten Zuchtverfahren ohne Gentechnik. Technische Hilfsmittel zur Auswahl von Zuchttieren, wie die Beschreibung von Erbanlagen, werden für weitreichende Monopolansprüche auf Gene, Zuchtverfahren und Tiere genutzt.
Neue Runde im Tier-Monopoly: Patente auf Kuh, Schwein, Milch und Schnitzel? (2009) [mehr]


Der Brokkoli-Fall - Ein Gemüse schreibt europäische Patentgeschichte [mehr]


Die „Arme Sau“ - Patent auf Schweinezucht
Normale Erbanlagen und konventionelle Zucht im Fadenkreuz der Konzerne (Greenpeace, 2008) [mehr]


Den Dokumentarfilm „Arme Sau“, der das Thema ausführlich behandelt, kann man sich bei youtube (in fünf Teilen) ansehen. [mehr]


Schweinepatent zurückgezogen
Das berüchtigte Schweinepatent ist vom Europäischen Patentamt zurückgezogen worden. Es wurde 2008 erteilt und hatte seitdem breite Proteste ausgelöst. Das Patent erstreckte sich auf eine Gen-Variante, die bei vielen Schweinerassen vorkommt.
Patent auf Züchtung von Schweinen wurde zurückgezogen (AbL, 23.4.2010) [mehr]