Beteiligte Landkreise: 32
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Politik EU

Lösung bei Gentechnik-Anbauverboten gescheitert
Eine von Dänemark formulierte Kompromissformel, mit der eine Einigung der EU-Staaten bezüglich der Zulässigkeit von Anbauverboten für Gentechnik-Pflanzen erreicht werden sollte, ist im März 2012 gescheitert. Der Kompromiss hätte vorgesehen, dass Mitgliedsstaaten direkt mit Gentechnik-Unternehmen verhandeln müssen, wenn sie den Anbau einer bestimmten transgenen Pflanze auf ihrem Territorium verhindern wollen.
Dänischer Gentechnik-Kompromiss im Rat gescheitert (topagrar, 12.3.2012) [mehr]


EU-Parlament will Gentechnik-Anbauverbote erleichtern
GVO-Anbauverbote sollen laut einem Beschluss des EU-Parlaments auch aufgrund von Umweltrisiken oder sozioökonomischen Gründen erlaubt werden. Das Parlament fordert in seiner Entschließung vom Juli 2011 auch eine Reform des Zulassungsverfahrens für GVO.
EU-Parlament: GVO - Mitgliedstaaten sollen Anbau einschränken oder verbieten dürfen (5.7.2011) [mehr]


Testbiotech veröffentlicht Monsanto-Geheimberichte
Testbiotech hat Untersuchungsberichte veröffentlicht, die von den US-Konzernen Monsanto und Dow bei der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA eingereicht worden waren. Die Dossiers waren Testbiotech Anfang 2011 zugespielt worden. Die Unterlagen beziehen sich auf den gentechnisch veränderten Mais SmartStax, der sechs verschiedene Insektengifte produziert und resistent gegenüber zwei Unkrautvernichtungsmitteln ist.
Industrie und Europäische Lebensmittelbehörde EFSA untergraben Risikoabschätzung beim gentechnisch veränderten Mais SmartStax (28.6.11) [mehr]


Neue Gentechnikpolitik in der EU?
Die EU-Kommission hat im Sommer 2010 einen Entwurf für eine neue EU-Gentechnikpolitik vorgelegt. Laut Kommission sollen die Mitgliedsstaaten zukünftig weitgehend selbst darüber entscheiden dürfen, ob auf ihren Äckern Gentechnik-Mais oder -Kartoffeln wachsen. Ökologische, gesundheitliche oder wirtschaftliche Gründe sollen jedoch als Begründung für Anbauverbote ausgeschlossen sein. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich beim aktuellen Vorschlag der Kommission um einen ausgemacht faulen Zauber handelt.
GVO: Mitgliedstaaten sollen alleinzuständig über den Anbau in ihrem Hoheitsgebiet entscheiden können (EU-Kommission, 13.7.2010) [mehr]


Europäische Lebensmittelbehörde EFSA: Spielwiese der Gen-Industrie
Zwischen den Experten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Industrie bestehen enge Verbindungen. Der Leiter der Expertengruppe, die für die Prüfung der Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist, arbeitet seit Jahren mit dem industrienahen International Life Science Institut (ILSI) zusammen. Er kooperiert dort mit Vertretern von Konzernen wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer in Projekten, die in erster Linie zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.
Europäische Lebensmittelbehörde EFSA: Spielwiese der Gen-Industrie (Testbiotech, 1.12.2010) [mehr]


Wie unabhängig ist die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA?
Eine leitende Mitarbeiterin der Lebensmittelbehörde war 2008 innerhalb weniger Wochen zum Gentechnik-Unternehmen Syngenta gewechselt, wo sie nun für die Marktzulassungen von Gentechnik-Pflanzen zuständig ist. In ihrer neuen Position muss sie sich als Firmenvertreterin an die EFSA-Expertengruppe wenden, die sie vorher selbst leitete.
Testbiotech und Corporate Europe Observatory legen Beschwerde bei EU-Ombudsmann und Kommission ein (Testbiotech, 24.3.2010) [mehr]